Die Initiative, die im März 2018 zur Abstimmung kommt, heisst im Volksmund „No-Billag“. Also geht es vordergründig um Geld. In Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz anderes. Vorab geht es um ein Stück Mediendemokratie. Demokratie lebt von der Vielfalt und von der Verteilung der Macht.

Wesentlich dabei ist etwas Fundamentales: Der Service public ist und muss in seinem Selbstverständnis eine Einrichtung sein von der Gesellschaft und für die Gesellschaft, nicht des Staates. So ist er historisch auch entstanden, aus den Regionen: das hiess damals Studio Bern. Studio Basel, Studio Zürich, Lausanne, Genf, Lugano. Am Anfang standen Initiativen von Bürgern für Bürgerinnen und Bürger.

Der Service public in der Schweiz ist eine republikanische Einrichtung. Er hat sich in und mit der Geschichte natürlich verändert, verändern müssen: durch zwei Weltkriege hindurch, mit den gesellschaftlichen Emanzipationsbewegungen. Und er muss sich jetzt den Herausforderungen der Digitalisierung und der Globalisierung neu stellen. Aber es ist klar: wir brauchen diese Infrastruktur der Demokratie, als Ort für eigenständige Schweizer Medien in einem zunehmend globalisierten Mediensystem.

Der Service public der Medienschweiz gehört dem Volk. Es wäre ein Treppenwitz der Schweizer Geschichte, wenn es den Initianten gelingen sollte, das Schweizer Volk im Verein mit einer selbsternannten „Volkspartei“ dazu zu bringen, sich mit „No billag“ selber zu enteignen.

Mit einem Ja würde der Service public – jener der SRG ebenso wie jener der privaten Service public-Veranstalter – zerstört. Dann kontrollieren ein paar Familien und eine oder zwei Parteien den Schweizer Zeitungs- und Online-Markt. Bereits heute braucht es den Service public in manchen Regionen als Garanten der Medienvielfalt. Im nationalen und internationalen Bereich ist er das ganz selbstverständlich schon in hohem Masse. Dabei sollte man nicht nur ans Fernsehen denken, das übrigens auch für die Existenz des Schweizer Films fundamental ist. Wir sollten bewusst auch vom SRG-Radio sprechen, das seit Jahrzehnten eine erstklassige Leistung im Informationsbereich liefert: mit den aktuellen Informationen, vor allem aber mit den Einordnungen wie im „Echo der Zeit“, mit den grossen Hintergrundsendungen und – durchaus auch unterhaltend – mit den kulturellen Erlebnissen und Einblicken aus der ganzen Welt.

Da wird immer wieder glasklar, was Service public eigentlich ist: Es geht um Information, um Einordnung, um Bildung, aber auch, ja, um Sport, um Unterhaltung, und all das zu einem erschwinglichen Preis. Man muss beim Service Public nicht 2000 oder fast 3000 Franken in die Hand nehmen, um nur schon ein umfassendes Sportangebot zu bekommen. Das ist bei neu bald nur noch einem täglichen Gebührenfranken alles inklusive. Dazu gehört auch Sport, Kultur, Unterhaltung. Zu Recht. Denn weil alle bezahlen, haben auch alle ein Anrecht darauf, dass ihre Interessen auf vernünftige Weise befriedigt werden.

Dabei sind wir Grünen nicht unkritisch. Wir finden es problematisch, wenn der Bundesrat gleichzeitig die Gebühren plafoniert und dafür der Werbung bis hin zu Admeira freien Lauf lässt. Die Gebührenfinanzierung sollte ausreichen für die Erfüllung des umfassenden Auftrags. Werbung und Datensammelei sind kritisch zu betrachten.

Kritisch sind wir Grünen auch gegen eine gewisse Verengung des politischen Blicks auf Bundesratsparteien. Und für uns geht – last but not least – die Vielfalt der Schweiz weit über die vier Sprachregionen hinaus, sie umfasst die ganze Breite eines von Migration bereicherten Landes, die sich heute bei der SRF viel zu wenig spiegelt. Aber das sind Kritikpunkte, die man mit dem Abwürgen des Service Public nicht löst!