la couverture du Culture En Jeu N°60

Le numéro 60 vient de paraître !

Au sommaire :

  • Édito : Descendre dans l'arène (Chantal Tauxe)
  • Dossier : 12 pages sur les Artistes engagés
  • Théâtre, le retour des troupes
  • La guerre des plateformes
  • À Villars-sur-Glâne en attendant Noël
  • Pratique du droit d’auteur
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Neues Mediengesetz statt Kurzschlusshandlungen

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Wir müssen uns nichts vormachen: Niemand in der Schweiz würde ein Kulturradio oder Fernsehsendungen zur Volksmusik und Volkskultur machen wollen, denn kommerziell wäre dies nicht interessant.

Was die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ (No Billag) verlangt, sagt bereits der Titel. Im Jahr 2015 hat das Volk die neue Radio- und Fernseh-Gebührenordnung sehr knapp angenommen, welche verlangt, dass jeder Haushalt und jedes Unternehmen Gebühren bezahlt. Früher musste man Gebühren bezahlen, wenn man auch effektiv ein Radio oder Fernsehgerät besass. Heute ist es mit den neuen Medien wie Handy und Computer praktisch überall möglich, Radio oder Fernsehen zu konsumieren.

Neuer Verfassungsartikel unklar

Artikel 93 unserer Bundesverfassung schreibt vor, dass Radio und Fernsehen unabhängig sein müssen. Private Anbieter sind nie unabhängig. Also hat der Bundesrat ein staatliches Medienunternehmen eingesetzt. Dieses erhält regelmässig einen Leistungsauftrag und wird mit Gebühren finanziert. Man kann nun nicht einfach die Gebühren entziehen und den Leistungsauftrag bestehen lassen. Die Initianten wollen auch, dass der Bund in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreibt. Das ist meines Erachtens ein Widerspruch mit dem Absatz über die Unabhängigkeit. Nur ein staatliches Radio und Fernsehen ist weitestgehend unabhängig.

Der Interessengemeinschaft Volkskultur Schweiz und Fürstentum Liechtenstein (IGV), die ich präsidieren darf, ist sehr an einem unabhängigen Medienhaus gelegen. Die IGV ist der Dachverband von 33 Mitgliederverbänden der volkskulturell ausgerichteten Organisationen. Sie vertritt über 400‘000 Aktive. Für die Volkskultur ist die SRG ein wichtiger Akteur. Genauso, wie die privaten Radio - und Fernsehstationen. Sie alle geben uns eine nationale Bühne und Aufmerksamkeit in allen Landesteilen.

Folgen einer Annahme der Initiative

Ich bin überzeugt, bei Annahme der «No-Billag-Initiative» gäbe es in der Schweiz kein öffentliches Medienhaus mehr. Ohne Geld würde die SRG verschwinden. Darüber hinaus müssten auch viele der 34 lokalen Radio- und Fernsehstationen, die neben der SRG ebenfalls Gebühren erhalten, aufgeben. Der Medienplatz Schweiz würde sich komplett verändern.

Das Anliegen der Initianten entspricht keiner nachhaltigen Medienpolitik. Es ist unüberlegt, ja man kann sogar sagen, sie kommt einer Kurzschlusshandlung gleich. Diese Initiative muss man klar ablehnen, wie es Bundesrat, Ständerat und Nationalrat taten. Die IGV und ihre Verbände sind überzeugt, dass kein privates Medienhaus reine Volkskultur-Sendungen produzieren würden, denn das wäre kommerziell nicht interessant. Daher schätzen wir die Leistungen der SRG. Zum Beispiel die Sendungen von Jodlerfesten - wie kürzlich vom Eidgenössischen Jodlerfest in Brig-, von Schwingfesten oder vor einigen Wochen vom Unspunnenfest in Interlaken etc. Nach dem Motto: Aus der Schweiz - für die Schweiz

Neue Anforderungen nötig

Die IGV anerkennt die Notwendigkeit, dass der Begriff des Service Public präzisiert und der Leistungsauftrag der SRG überdacht werden soll. Das neue Mediengesetz soll Antworten auf die Veränderungen in der Medienbranche liefern und offene Punkte klären. Es sollen qualitative Anforderungen an die SRG formuliert werden, um die Finanzierung über Gebühren zu rechtfertigen. Ich betrachte einen gesunden Wettbewerb im Medienbereich als Voraussetzung für die Vielfalt von Meinungen und Formaten, in denen sich die Demokratie und unsere Kultur widerspiegeln. Eine Abschaffung der Gebühren wäre der verkehrte Weg in die medienpolitische Zukunft. Darum lehne ich die No Billag-Initiative ab.

© Albert Vitali. Reproduction des textes autorisée uniquement avec l’accord de l’éditeur et avec la citation de la source. Les illustrations sont la propriété de leurs auteurs respectifs.


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